Offenheit als Default – Hamburger Transparenzgesetz in Kraft getreten
Da sag nochmal jemand, die Hamburger seien zugeknöpft! Zumindest der Hamburger Stadtverwaltung wird man diesen Vorwurf in Zukunft wirklich nicht mehr machen können. Als erste Gemeinde in Deutschland ist die Hansestadt der Forderung ihrer Bürger nach mehr Transparenz nun sogar per Gesetz nachgekommen: seit Sonnabend ist das Hamburger Transparenzgesetz in Kraft, das Politik und Verwaltung dazu zwingt, Dokumente von öffentlichem Interesse kostenlos im Internet zur Verfügung stellen. Aus meiner Sicht ein großer Meilenstein auf dem Weg zu einem neuen Selbstverständnis der Verwaltungen. Vom „Amtsgeheimnis als Default“ wechselt Hamburg zu „Offenheit als Default“ und liefert damit den Beweis, dass eine weitreichende Verwaltungstransparenz grundsätzlich möglich ist.
Natürlich birgt eine solche Regelung auch neue Herausforderungen: Die Masse der Informationen, die künftig öffentlich werden, erfordert adäquate technische Lösungen zur Einhaltung von Policies, Compliance Anforderungen und natürlich zum Schutz persönlicher Daten. Daher müssen die Daten der Verwaltung – insbesondere Akten und Dokumente – zum einen selbst „intelligenter“ werden. Das heißt, sie müssen quasi selbst wissen, ob sie personenbezogen oder sicherheitsrelevant sind, um sich notfalls gegen die fälschliche Veröffentlichung „wehren“ zu können. Zum anderen müssen die IT-Systeme der Verwaltung – und dabei meine ich nicht nur die Fachverfahren, sondern insbesondere die alltäglichen Arbeitsinstrumente wie Textverarbeitung, Tabellenkalkulation, Präsentationsprogramme oder E-Mail-System – dem Nutzer und den Administratoren konkrete Hilfsmittel und Routinen an die Hand geben, um die neue Transparenz und Offenheit zuverlässig, gesetzeskonform, effektiv und effizient umsetzen zu können. Dies ist der Grund, warum „Social Work Style“ und weitreichende Compliance Unterstützung ganz elementare Funktionen im neuen Office von Microsoft sein werden.
Die Offenlegung öffentlicher Daten durch Städte- und Gemeindeverwaltungen sind die notwendige Voraussetzung für Transparenz – aber auch für eine bessere Kommunikation, eine engere Zusammenarbeit zwischen Behörden und Bürgern und mehr Partizipation. Immer mehr Verwaltungen setzen auf ITK-Technologien wie Cloud Computing oder mobile Apps, um Angebote zur Bürgerinformation und –beteiligung zu schaffen. Ein Beispiel wie so etwas aussehen kann, hat die Stadt Bremen erst im vergangenen Monat mit der Vorstellung ihrer neuen Open Cities App geliefert.
Offenheit und Transparenz – die Hansestädte machen vor wie es geht – ich bin sehr gespannt wann der Rest der Republik diesem guten Beispiel folgt.